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Jusos kritisieren weiterhin den Magistrat

In der Affäre um das „Frankenberger Tor“ melden sich erneut die Jusos Frankenberg zu Wort. Der Nachwuchs der SPD legt dem gesamten Magistrat den Rücktritt nahe. „Unserer Meinung nach hat der Magistrat in unglaublicher Weise seine Kompetenzen überschritten und wir hoffen nun, dass jeder Stadtrat seinen Posten frei macht und Verantwortung übernimmt“, erklärt Hendrik Klinge, Vorsitzender der Jusos Frankenberg.

Für die Jusos steht fest, dass laut Beschluss von 2005 zwar der Magistrat beauftragt wurde den Vertrag auszuhandeln, aber laut Beschluss von 2009 hätte der Vertrag vor Unterzeichnung den Stadtverordneten vorgelegt werden müssen.


Hendrik Klinge: „Für uns ändern sich die Fakten auch nicht dadurch, dass es gelungen ist, den Vertrag so zu ändern, dass die Stadt die infrastrukturellen Anschlüsse nicht bezahlen muss. Fakt ist, dass sich der Magistrat für seinen Fehler im Nachhinein eine Legitimation von der Stadtverordnetenversammlung holen musste, die ihm leider durch die Stimmen der CDU, der Grünen und der Bürgerliste auch erteilt wurde. Durch das Verhalten des Magistrats wurde die HGO (Hessische Gemeindeordnung) und die Demokratie vollkommen ausgehebelt. Durch das Abnicken dieses Verhaltens täuschen CDU, Grüne und Bürgerliste ihre Wähler! Politikverdrossenheit fängt dort an, wo die Bürger das Gefühl haben, dass sie mit ihrer Stimme nichts erreichen können und dieses ist ein Musterbeispiel dafür. Außerdem haben CDU, Grüne und Bürgerliste immer noch nicht verstanden, dass auch sie übergangen wurden.“

Für die Jusos Frankenberg ist klar, dass durch die Missachtung der parlamentarischen Rechte seitens des Magistrats eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Stadträten und der Stadtverordnetenversammlung nicht mehr möglich ist. Sie hoffen darauf, dass dieses auch die Stadträte einsehen und möglichst zeitnah Konsequenzen aus ihrem Verhalten ziehen. Weitere Infos unter: www.jusos-fkb.de